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Allge­meine Geschäfts-bedingungen

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Allge­meine Geschäftsbedingungen

der Agentur Deetail (grafikatur & more eU) / Inhaber Larsen Nezirovic, BA
FN: 496292t, Gießenweg 1, 6176 Völs, Öster­reich
hello@deetail.at | www.deetail.at

1. Geltung, Vertragsabschluss 

1.1 Die Werbeagentur Deetail (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfol­genden Allge­meinen Geschäfts­bedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechts­beziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechts­be­ziehung mit Unter­nehmern anwendbar, sohin B2B. 

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gültige Fassung. Abwei­chungen von diesen sowie sonstige ergänzende Verein­ba­rungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden. 

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzep­tiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden wider­spricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Wider­spruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht. 

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen wider­spricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hinge­wiesen. Diese Zustim­mungs­fiktion gilt nicht für die Änderung wesent­licher Leistungs­in­halte und Entgelte. 

1.5 Sollten einzelne Bestim­mungen dieser Allge­meinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbind­lichkeit der übrigen Bestim­mungen und der unter ihrer Zugrun­de­legung geschlos­senen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social Media Kanäle 

Die Agentur weist den Kunden vor Auftrags­er­teilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social- Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungs­bedingungen vorbe­halten, Werbe­an­zeigen und ‑auftritte aus belie­bigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Infor­ma­tionen an die Nutzer weiter­zu­leiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalku­lierbare Risiko, dass Werbe­an­zeigen und ‑auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegen­dar­stellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wieder­erlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungs­bedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftrags­er­teilung, dass diese
Nutzungs­bedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richt­linien von „Social Media Kanälen“ einzu­halten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungs­bedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechts­ver­let­zungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauf­tragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz 

Hat der poten­zielle Kunde die Agentur vorab bereits einge­laden, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Haupt­ver­trages nach, so gilt nachste­hende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der poten­tielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der poten­zielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzep­ter­ar­beitung kosten­intensive Vorleis­tungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungs­pflichten übernommen hat.

3.3 Das Konzept unter­steht in seinen sprach­lichen und grafi­schen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheber­rechts­ge­setzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem poten­zi­ellen Kunden schon auf Grund des Urheber­rechts­ge­setzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werbe­re­le­vante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheber­rechts­ge­setzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaf­fens­pro­zesses und können als zündender Funke alles später Hervor­ge­brachten und somit als Ursprung von Vermark­tungs­stra­tegie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigen­artig sind und der Vermark­tungs­stra­tegie ihre charak­te­ris­tische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Verein­barung werden insbe­sondere Werbeschlagwörter, Werbe­texte, Grafiken und Illus­tra­tionen, Werbe­mittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5 Der poten­zielle Kunde verpflichtet sich, es zu unter­lassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbe­ideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschlie­ßenden Haupt­ver­trages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6 Soferne der poten­tielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E‑Mail unter Anführung von Beweis­mitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7 Im gegen­tei­ligen Fall gehen die Vertrags­par­teien davon aus, dass die Agentur dem poten­zi­ellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszu­gehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde. 

3.8 Der poten­zielle Kunde kann sich von seinen Verpflich­tungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemes­senen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatz­steuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein. 

4. Leistungs­umfang, Auftrags­ab­wicklung und Mitwir­kungs­pflichten des Kunden 

4.1 Der Umfang der zu erbrin­genden Leistungen ergibt sich aus der Leistungs­beschreibung im Agentur­vertrag oder einer allfälligen Auftrags­bestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefing­protokoll („Angebots­un­ter­lagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungs­in­haltes bedürfen der schrift­lichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorge­geben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestal­tungs­freiheit der Agentur.

4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbe­sondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeich­nungen, Bürsten­abzüge, Blaupausen, Kopien, Farbab­drucke und elektro­nische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizu­geben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitge­recht und vollständig alle Infor­ma­tionen und Unter­lagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erfor­derlich sind. Er wird sie von allen Umständen infor­mieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrich­tigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unter­lagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber‑, Marken‑, Kennzei­chen­rechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garan­tiert, dass die Unter­lagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck einge­setzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jeden­falls im Innenverhältnis zum Kunden — nicht wegen einer Verletzung derar­tiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unter­lagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechts­ver­letzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruch­nahme Dritter 
angemes­senen recht­lichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unauf­ge­fordert sämtliche Unter­lagen zur Verfügung.

5. Fremd­leis­tungen / Beauf­tragung Dritter 

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkun­diger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substi­tu­ieren („Fremd­leistung“).

5.2 Die Beauf­tragung von Dritten im Rahmen einer Fremd­leistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorhe­riger Infor­mation an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erfor­der­liche fachliche Quali­fi­kation verfügt.

5.3 In Verpflich­tungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertrags­laufzeit hinaus­gehen, hat der Kunde einzu­treten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agentur­ver­trages aus wichtigem Grund.

6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungs­fristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unver­bindlich. Verbind­liche Termin­ab­sprachen sind schriftlich festzu­halten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereig­nisse höherer Gewalt und andere unvor­her­sehbare, mit zumut­baren Mitteln nicht abwendbare Ereig­nisse, ruhen die Leistungs­ver­pflich­tungen für die Dauer und im Umfang des Hinder­nisses und verlängern sich die Fristen entspre­chend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausge­schlossen, ausge­nommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

7. Vorzeitige Auflösung 

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofor­tiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbe­sondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Kunde fortge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer Nachfrist­setzung von 14 Tagen, gegen wesent­liche Verpflich­tungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwir­kungs­pflichten, verstößt.

c) berech­tigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Voraus­zah­lungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfrist­setzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbe­sondere dann vor, wenn die Agentur fortge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer angemes­senen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertrags­ver­stoßes gegen wesent­liche Bestim­mungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honorar­an­spruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftrags­vo­lumen mit einem (jährlichen) Budget von € 1.000, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischen­abrechnungen bzw. Voraus­rech­nungen zu erstellen oder Akonto­zah­lungen abzurufen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatz­steuer in gesetz­licher Höhe. Mangels Verein­barung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzei­chen­recht­lichen Nutzungs­rechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das verein­barte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwach­senden Baraus­lagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unver­bindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veran­schlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich wider­spricht und gleich­zeitig kostengünstigere Alter­na­tiven bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine geson­derte Verständigung nicht erfor­derlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftrag­geber von vornherein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur — unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese — einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entspre­chend der Honorar­ver­ein­barung zu vergüten und alle angefal­lenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflicht­verletzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag verein­barte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausge­schlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbe­sondere von Auftrag­nehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungs­rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unter­lagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungs­erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungs­be­din­gungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiter­verrechnung sämtlicher Baraus­lagen und sonstiger Aufwen­dungen. Die von der Agentur gelie­ferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Neben­ver­bind­lich­keiten im Eigentum der Agentur.

9.2 Bei Zahlungs­verzug des Kunden gelten die gesetz­lichen Verzugs­zinsen in der für Unternehmer­geschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungs­verzugs, der Agentur die entste­henden Mahn- und Inkas­so­spesen, soweit sie zur zweck­entsprechenden Rechts­verfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jeden­falls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauf­tragten Rechts­an­walts. Die Geltend­ma­chung weiter­ge­hender Rechte und Forde­rungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungs­ver­zuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlos­sener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleis­tungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Beglei­chung des aushaf­tenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgelt­be­zahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht frist­gerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Neben­for­de­rungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Termin­verlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forde­rungen gegen Forde­rungen der Agentur aufzu­rechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigen­tums­recht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeich­nungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfs­o­ri­ginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit — insbe­sondere bei Beendigung des Vertrags­verhältnisses — zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den verein­barten Verwen­dungs­zweck. Mangels anders­lau­tender Verein­barung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungs­rechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit wider­ruf­baren Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbei­tungen von Leistungen der Agentur, wie insbe­sondere deren Weiter­entwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und — soweit die Leistungen urheber­rechtlich geschützt sind — des Urhebers zulässig. Die Herausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit ausdrücklich nicht Vertrags­be­standteil. Die Agentur ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. D.h. ohne vertrag­liche Abtretung der Nutzungs­rechte auch für „elektro­nische Arbeiten“ hat der Auftrag­geber keinen Rechts­an­spruch darauf.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich verein­barten Zweck und Nutzungs­umfang hinausgeht, ist — unabhängig davon, ob diese Leistung urheber­rechtlich geschützt ist — die Zustimmung der Agentur erfor­derlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine geson­derte angemessene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbe­mitteln, für die die Agentur konzept­ionelle oder gestal­te­rische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agentur­ver­trages unabhängig davon, ob diese Leistung urheber­rechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelau­fenen Vertrag verein­barte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag verein­barten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede wider­recht­liche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemes­senen Honorars.

11. Kennzeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbe­mitteln und bei allen Werbe­maß­nahmen auf die Agentur und allen­falls auf den Urheber hinzu­weisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgelt­an­spruch zusteht.

11.2 Die Agentur ist vorbe­haltlich des jederzeit möglichen, schrift­lichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbe­sondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzu­weisen (Referenz­hinweis).

12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jeden­falls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andern­falls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltend­ma­chung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtums­an­fechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berech­tigter und recht­zei­tiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbes­serung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemes­sener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Unter­su­chung und Mängelbehebung erfor­der­lichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbes­serung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetz­lichen Wandlungs- oder Minde­rungs­rechte zu. Im Fall der Verbes­serung obliegt es dem Auftrag­geber die Übermittlung der mangel­haften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auftrag­geber, die Überprüfung der Leistung auf ihre recht­liche, insbe­sondere wettbe- werbs‑, marken‑, urheber- und verwal­tungs­recht­liche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der recht­lichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die recht­liche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorge­geben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermu­tungs­re­gelung ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftrag­nehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausge­schlossen, gleichgültig ob es sich um unmit­telbare oder mittelbare Schäden, entgan­genen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forde­rungs­ver­letzung, Verschuldens bei Vertrags­ab­schluss, wegen mangel­hafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbe­maß­nahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausge­schlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweis­pflicht nachge­kommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbe­sondere haftet die Agentur nicht für Prozess­kosten, eigene Anwalts­kosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schaden­ersatz­forderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jeden­falls aber nach drei Jahren ab der Verlet­zungs­handlung der Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Anzuwen­dendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgelei­teten wechsel­sei­tigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unter­liegen dem österreichischen materi­ellen Recht unter Ausschluss seiner Verwei­sungs­normen und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungs- unter­nehmen übergeben hat.

15.2 Als Gerichts­stand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­menhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allge­meinen Gerichts­stand zu klagen.

15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeich­nungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechts­spe­zi­fische Form zu verwenden.