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All­ge­mei­ne
Geschäftsbedingungen

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All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

der Agen­tur Dee­tail (gra­fika­tur & more eU) / Inha­ber Lar­sen Nezi­ro­vic, BA
FN: 496292t, Gie­ßen­weg 1, 6176 Völs, Öster­reich
hello@deetail.at | www.deetail.at

1. Gel­tung, Vertragsabschluss 

1.1 Die Werbeagentur Dee­tail (im Fol­gen­den „Agen­tur“) erbringt ihre Leis­tun­gen aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge der nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­bedingungen (AGB). Die­se gel­ten für alle Rechts­beziehungen zwi­schen der Agen­tur und dem Kun­den, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genom­men wird. Die AGB sind aus­schließ­lich für Rechts­be­zie­hung mit Unter­neh­mern anwend­bar, sohin B2B. 

1.2 Maß­geb­lich ist jeweils die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gültige Fas­sung. Abwei­chun­gen von die­sen sowie sons­ti­ge ergänzende Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kun­den sind nur wirk­sam, wenn sie von der Agen­tur schrift­lich bestätigt werden. 

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kun­den wer­den, selbst bei Kennt­nis, nicht akzep­tiert, sofern nicht im Ein­zel­fall ausdrücklich und schrift­lich ande­res ver­ein­bart wird. AGB des Kun­den wider­spricht die Agen­tur ausdrücklich. Eines wei­te­ren Wider­spruchs gegen AGB des Kun­den durch die Agen­tur bedarf es nicht. 

1.4 Ände­run­gen der AGB wer­den dem Kun­den bekannt gege­ben und gel­ten als ver­ein­bart, wenn der Kun­de den geänderten AGB nicht schrift­lich bin­nen 14 Tagen wider­spricht; auf die Bedeu­tung des Schwei­gens sowie auf die kon­kret geänderten Klau­seln wird der Kun­de in der Verständigung ausdrücklich hin­ge­wie­sen. Die­se Zustim­mungs­fik­ti­on gilt nicht für die Ände­rung wesent­li­cher Leis­tungs­in­hal­te und Entgelte. 

1.5 Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen unwirk­sam sein, so berührt dies die Ver­bind­lich­keit der übrigen Bestim­mun­gen und der unter ihrer Zugrun­de­le­gung geschlos­se­nen Verträge nicht. Die unwirk­sa­me Bestim­mung ist durch eine wirk­sa­me, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 

1.6 Die Ange­bo­te der Agen­tur sind frei­blei­bend und unverbindlich.

2. Social Media Kanäle 

Die Agen­tur weist den Kun­den vor Auf­trags­er­tei­lung ausdrücklich dar­auf hin, dass die Anbie­ter von „Social- Media-Kanälen“ (z.B. Face­book, im Fol­gen­den kurz: Anbie­ter) es sich in ihren Nutzungs­bedingungen vor­be­hal­ten, Wer­be­an­zei­gen und ‑auf­trit­te aus belie­bi­gen Grund abzu­leh­nen oder zu ent­fer­nen. Die Anbie­ter sind dem­nach nicht ver­pflich­tet, Inhal­te und Infor­ma­tio­nen an die Nut­zer wei­ter­zu­lei­ten. Es besteht daher das von der Agen­tur nicht kal­ku­lier­ba­re Risi­ko, dass Wer­be­an­zei­gen und ‑auf­trit­te grund­los ent­fernt wer­den. Im Fall einer Beschwer­de eines ande­ren Nut­zers wird zwar von den Anbie­tern die Möglichkeit einer Gegen­dar­stel­lung eingeräumt, doch erfolgt auch in die­sem Fall eine sofor­ti­ge Ent­fer­nung der Inhal­te. Die Wie­der­erlan­gung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustan­des kann in die­sem Fall eini­ge Zeit in Anspruch neh­men. Die Agen­tur arbei­tet auf der Grund­la­ge die­ser Nutzungs­bedingungen der Anbie­ter, auf die sie kei­nen Ein­fluss hat, und legt die­se auch dem Auf­trag des Kun­den zu Grun­de. Ausdrücklich aner­kennt der Kun­de mit der Auf­trags­er­tei­lung, dass diese
Nutzungs­bedingungen die Rech­te und Pflich­ten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agen­tur beab­sich­tigt, den Auf­trag des Kun­den nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen auszuführen und die Richt­li­ni­en von „Social Media Kanälen“ ein­zu­hal­ten. Auf­grund der der­zeit gültigen Nutzungs­bedingungen und der ein­fa­chen Möglichkeit jedes Nut­zers, Rechts­ver­let­zun­gen zu behaup­ten und so eine Ent­fer­nung der Inhal­te zu errei­chen, kann die Agen­tur aber nicht dafür ein­ste­hen, dass die beauf­trag­te Kam­pa­gne auch jeder­zeit abruf­bar ist.

3. Kon­zept- und Ideenschutz 

Hat der poten­zi­el­le Kun­de die Agen­tur vor­ab bereits ein­ge­la­den, ein Kon­zept zu erstel­len, und kommt die Agen­tur die­ser Ein­la­dung noch vor Abschluss des Haupt­ver­tra­ges nach, so gilt nach­ste­hen­de Regelung:

3.1 Bereits durch die Ein­la­dung und die Annah­me der Ein­la­dung durch die Agen­tur tre­ten der poten­ti­el­le Kun­de und die Agen­tur in ein Vertragsverhältnis („Pit­ching-Ver­trag“). Auch die­sem Ver­trag lie­gen die AGB zu Grunde.

3.2 Der poten­zi­el­le Kun­de aner­kennt, dass die Agen­tur bereits mit der Kon­zep­ter­ar­bei­tung kosten­intensive Vor­leis­tun­gen erbringt, obwohl er selbst noch kei­ne Leis­tungs­pflich­ten übernommen hat.

3.3 Das Kon­zept unter­steht in sei­nen sprach­li­chen und gra­fi­schen Tei­len, soweit die­se Werkhöhe errei­chen, dem Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes. Eine Nut­zung und Bear­bei­tung die­ser Tei­le ohne Zustim­mung der Agen­tur ist dem poten­zi­el­len Kun­den schon auf Grund des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes nicht gestattet.

3.4 Das Kon­zept enthält darüber hin­aus wer­be­re­le­van­te Ideen, die kei­ne Werkhöhe errei­chen und damit nicht den Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes genie­ßen. Die­se Ideen ste­hen am Anfang jedes Schaf­fens­pro­zes­ses und können als zündender Fun­ke alles später Her­vor­ge­brach­ten und somit als Ursprung von Ver­mark­tungs­stra­te­gie defi­niert wer­den. Daher sind jene Ele­men­te des Kon­zep­tes geschützt, die eigen­ar­tig sind und der Ver­mark­tungs­stra­te­gie ihre cha­rak­te­ris­ti­sche Prägung geben. Als Idee im Sin­ne die­ser Ver­ein­ba­rung wer­den ins­be­son­de­re Werbeschlagwörter, Wer­be­tex­te, Gra­fi­ken und Illus­tra­tio­nen, Wer­be­mit­tel usw. ange­se­hen, auch wenn sie kei­ne Werkhöhe erreichen.

3.5 Der poten­zi­el­le Kun­de ver­pflich­tet sich, es zu unter­las­sen, die­se von der Agen­tur im Rah­men des Kon­zep­tes präsentierten krea­ti­ven Wer­be­i­deen außer­halb des Kor­rek­tivs eines später abzu­schlie­ßen­den Haupt­ver­tra­ges wirt­schaft­lich zu ver­wer­ten bzw. ver­wer­ten zu las­sen oder zu nut­zen bzw. nut­zen zu lassen.

3.6 Sofer­ne der poten­ti­el­le Kun­de der Mei­nung ist, dass ihm von der Agen­tur Ideen präsentiert wur­den, auf die er bereits vor der Präsentation gekom­men ist, so hat er dies der Agen­tur bin­nen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E‑Mail unter Anführung von Beweis­mit­teln, die eine zeit­li­che Zuord­nung erlau­ben, bekannt zu geben.

3.7 Im gegen­tei­li­gen Fall gehen die Ver­trags­par­tei­en davon aus, dass die Agen­tur dem poten­zi­el­len Kun­den eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kun­den ver­wen­det, so ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Agen­tur dabei ver­dienst­lich wurde. 

3.8 Der poten­zi­el­le Kun­de kann sich von sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Punkt durch Zah­lung einer ange­mes­se­nen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatz­steu­er befrei­en. Die Befrei­ung tritt erst nach vollständigem Ein­gang der Zah­lung der Entschädigung bei der Agen­tur ein. 

4. Leis­tungs­um­fang, Auf­trags­ab­wick­lung und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kunden 

4.1 Der Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ergibt sich aus der Leistungs­beschreibung im Agentur­vertrag oder einer allfälligen Auftrags­bestätigung durch die Agen­tur, sowie dem allfälligen Briefing­protokoll („Ange­bots­un­ter­la­gen“). Nachträgliche Ände­run­gen des Leis­tungs­in­hal­tes bedürfen der schrift­li­chen Bestätigung durch die Agen­tur. Inner­halb des vom Kun­den vor­ge­ge­ben Rah­mens besteht bei der Erfüllung des Auf­tra­ges Gestal­tungs­frei­heit der Agentur.

4.2 Alle Leis­tun­gen der Agen­tur (ins­be­son­de­re alle Vorentwürfe, Skiz­zen, Rein­zeich­nun­gen, Bürsten­abzüge, Blau­pau­sen, Kopien, Farb­ab­dru­cke und elek­tro­ni­sche Datei­en) sind vom Kun­den zu überprüfen und von ihm bin­nen drei Werk­ta­gen ab Ein­gang beim Kun­den frei­zu­ge­ben. Nach Ver­strei­chen die­ser Frist ohne Rückmeldung des Kun­den gel­ten sie als vom Kun­den genehmigt.

4.3 Der Kun­de wird der Agen­tur zeit­ge­recht und vollständig alle Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zugänglich machen, die für die Erbrin­gung der Leis­tung erfor­der­lich sind. Er wird sie von allen Umständen infor­mie­ren, die für die Durchführung des Auf­tra­ges von Bedeu­tung sind, auch wenn die­se erst während der Durchführung des Auf­tra­ges bekannt wer­den. Der Kun­de trägt den Auf­wand, der dadurch ent­steht, dass Arbei­ten infol­ge sei­ner unrich­ti­gen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Anga­ben von der Agen­tur wie­der­holt wer­den müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kun­de ist wei­ters ver­pflich­tet, die für die Durchführung des Auf­tra­ges zur Verfügung gestell­ten Unter­la­gen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber‑, Marken‑, Kenn­zei­chen­rech­te oder sons­ti­ge Rech­te Drit­ter zu prüfen (Rech­teclea­ring) und garan­tiert, dass die Unter­la­gen frei von Rech­ten Drit­ter sind und daher für den ange­streb­ten Zweck ein­ge­setzt wer­den können. Die Agen­tur haf­tet im Fal­le bloß leich­ter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warn­pflicht – jeden­falls im Innenverhältnis zum Kun­den — nicht wegen einer Ver­let­zung der­ar­ti­ger Rech­te Drit­ter durch zur Verfügung gestell­te Unter­la­gen. Wird die Agen­tur wegen einer sol­chen Rechts­ver­let­zung von einem Drit­ten in Anspruch genom­men, so hält der Kun­de die Agen­tur schad- und klag­los; er hat ihr sämtliche Nach­tei­le zu erset­zen, die ihr durch eine Inan­spruch­nah­me Drit­ter 
ange­mes­se­nen recht­li­chen Ver­tre­tung. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, die Agen­tur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Drit­ter zu unterstützen. Der Kun­de stellt der Agen­tur hierfür unauf­ge­for­dert sämtliche Unter­la­gen zur Verfügung.

5. Fremd­leis­tun­gen / Beauf­tra­gung Dritter 

5.1 Die Agen­tur ist nach frei­em Ermes­sen berech­tigt, die Leis­tung selbst auszuführen, sich bei der Erbrin­gung von vertragsgegenständlichen Leis­tun­gen sach­kun­di­ger Drit­ter als Erfüllungsgehilfen zu bedie­nen und/oder der­ar­ti­ge Leis­tun­gen zu sub­sti­tu­ie­ren („Fremd­leis­tung“).

5.2 Die Beauf­tra­gung von Drit­ten im Rah­men einer Fremd­leis­tung erfolgt ent­we­der im eige­nen Namen oder im Namen des Kun­den, letz­te­re nach vor­he­ri­ger Infor­ma­ti­on an den Kun­den. Die Agen­tur wird die­sen Drit­ten sorgfältig auswählen und dar­auf ach­ten, dass die­ser über die erfor­der­li­che fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on verfügt.

5.3 In Ver­pflich­tun­gen gegenüber Drit­ten, die dem Kun­den nam­haft gemacht wur­den und die über die Ver­trags­lauf­zeit hin­aus­ge­hen, hat der Kun­de ein­zu­tre­ten. Das gilt ausdrücklich auch im Fal­le einer Kündigung des Agen­tur­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund.

6. Ter­mi­ne

6.1 Ange­ge­be­ne Lie­fer- oder Leis­tungs­fris­ten gel­ten, sofern nicht ausdrücklich als ver­bind­lich ver­ein­bart, nur als annähernd und unver­bind­lich. Ver­bind­li­che Ter­min­ab­spra­chen sind schrift­lich fest­zu­hal­ten bzw. von der Agen­tur schrift­lich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agen­tur aus Gründen, die sie nicht zu ver­tre­ten hat, wie z.B. Ereig­nis­se höherer Gewalt und ande­re unvor­her­seh­ba­re, mit zumut­ba­ren Mit­teln nicht abwend­ba­re Ereig­nis­se, ruhen die Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen für die Dau­er und im Umfang des Hin­der­nis­ses und verlängern sich die Fris­ten ent­spre­chend. Sofern sol­che Verzögerungen mehr als zwei Mona­te andau­ern, sind der Kun­de und die Agen­tur berech­tigt, vom Ver­trag zurückzutreten.

6.3 Befin­det sich die Agen­tur in Ver­zug, so kann der Kun­de vom Ver­trag nur zurücktreten, nach­dem er der Agen­tur schrift­lich eine ange­mes­se­ne Nach­frist von zumin­dest 14 Tagen gesetzt hat und die­se frucht­los ver­stri­chen ist. Schadenersatzansprüche des Kun­den wegen Nichterfüllung oder Ver­zug sind aus­ge­schlos­sen, aus­ge­nom­men bei Nach­weis von Vor­satz oder gro­ber Fahrlässigkeit. 

7. Vor­zei­ti­ge Auflösung 

7.1 Die Agen­tur ist berech­tigt, den Ver­trag aus wich­ti­gen Gründen mit sofor­ti­ger Wir­kung aufzulösen. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn

a) die Ausführung der Leis­tung aus Gründen, die der Kun­de zu ver­tre­ten hat, unmöglich wird oder trotz Set­zung einer Nach­frist von 14 Tagen wei­ter verzögert wird;

b) der Kun­de fort­ge­setzt, trotz schrift­li­cher Abmah­nung mit einer Nach­frist­set­zung von 14 Tagen, gegen wesent­li­che Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Ver­trag, wie z.B. Zah­lung eines fällig gestell­ten Betra­ges oder Mit­wir­kungs­pflich­ten, verstößt.

c) berech­tig­te Beden­ken hin­sicht­lich der Bonität des Kun­den bestehen und die­ser auf Begeh­ren der Agen­tur weder Vor­aus­zah­lun­gen leis­tet noch vor Leis­tung der Agen­tur eine taug­li­che Sicher­heit leistet;

7.2 Der Kun­de ist berech­tigt, den Ver­trag aus wich­ti­gen Gründen ohne Nach­frist­set­zung aufzulösen. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn die Agen­tur fort­ge­setzt, trotz schrift­li­cher Abmah­nung mit einer ange­mes­se­nen Nach­frist von zumin­dest 14 Tagen zur Behe­bung des Ver­trags­ver­sto­ßes gegen wesent­li­che Bestim­mun­gen aus die­sem Ver­trag verstößt.

8. Hono­rar

8.1 Wenn nichts ande­res ver­ein­bart ist, ent­steht der Hono­rar­an­spruch der Agen­tur für jede ein­zel­ne Leis­tung, sobald die­se erbracht wur­de. Die Agen­tur ist berech­tigt, zur Deckung ihres Auf­wan­des Vorschüsse zu ver­lan­gen. Ab einem Auf­trags­vo­lu­men mit einem (jährlichen) Bud­get von € 1.000, oder sol­chen, die sich über einen längeren Zeit­raum erstre­cken ist die Agen­tur berech­tigt, Zwischen­abrechnungen bzw. Vor­aus­rech­nun­gen zu erstel­len oder Akon­to­zah­lun­gen abzurufen.

8.2 Das Hono­rar ver­steht sich als Net­to-Hono­rar zuzüglich der Umsatz­steu­er in gesetz­li­cher Höhe. Man­gels Ver­ein­ba­rung im Ein­zel­fall hat die Agen­tur für die erbrach­ten Leis­tun­gen und die Über­las­sung der urhe­ber- und kenn­zei­chen­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te Anspruch auf Hono­rar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leis­tun­gen der Agen­tur, die nicht ausdrücklich durch das ver­ein­bar­te Hono­rar abge­gol­ten sind, wer­den geson­dert ent­lohnt. Alle der Agen­tur erwach­sen­den Bar­aus­la­gen sind vom Kun­den zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Agen­tur sind unver­bind­lich. Wenn abzu­se­hen ist, dass die tatsächlichen Kos­ten die von der Agen­tur schrift­lich ver­an­schlag­ten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agen­tur den Kun­den auf die höheren Kos­ten hin­wei­sen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kun­den geneh­migt, wenn der Kun­de nicht bin­nen drei Werk­ta­gen nach die­sem Hin­weis schrift­lich wider­spricht und gleich­zei­tig kostengünstigere Alter­na­ti­ven bekannt gibt. Han­delt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine geson­der­te Verständigung nicht erfor­der­lich. Die­se Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auf­trag­ge­ber von vorn­her­ein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kun­de in Auf­trag gege­be­ne Arbei­ten ohne Ein­bin­dung der Agen­tur — unbe­scha­det der lau­fen­den sons­ti­gen Betreu­ung durch die­se — ein­sei­tig ändert oder abbricht, hat er der Agen­tur die bis dahin erbrach­ten Leis­tun­gen ent­spre­chend der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu vergüten und alle ange­fal­le­nen Kos­ten zu erstat­ten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflicht­verletzung der Agen­tur begründet ist, hat der Kun­de der Agen­tur darüber hin­aus das gesam­te für die­sen Auf­trag ver­ein­bar­te Hono­rar (Pro­vi­si­on) zu erstat­ten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG aus­ge­schlos­sen wird. Wei­ters ist die Agen­tur bezüglich allfälliger Ansprüche Drit­ter, ins­be­son­de­re von Auf­trag­neh­mern der Agen­tur, schad- und klag­los zu stel­len. Mit der Bezah­lung des Ent­gelts erwirbt der Kun­de an bereits erbrach­ten Arbei­ten kei­ner­lei Nut­zungs­rech­te; nicht ausgeführte Kon­zep­te, Entwürfe und sons­ti­ge Unter­la­gen sind viel­mehr unverzüglich der Agen­tur zurückzustellen.

9. Zah­lung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Hono­rar ist sofort mit Rech­nungs­er­halt und ohne Abzug zur Zah­lung fällig, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Zah­lungs­be­din­gun­gen schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Dies gilt auch für die Weiter­verrechnung sämtlicher Bar­aus­la­gen und sons­ti­ger Auf­wen­dun­gen. Die von der Agen­tur gelie­fer­te Ware bleibt bis zur vollständigen Bezah­lung des Ent­gelts ein­schließ­lich aller Neben­ver­bind­lich­kei­ten im Eigen­tum der Agentur.

9.2 Bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den gel­ten die gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen in der für Unternehmer­geschäfte gel­ten­den Höhe. Wei­ters ver­pflich­tet sich der Kun­de für den Fall des Zah­lungs­ver­zugs, der Agen­tur die ent­ste­hen­den Mahn- und Inkas­so­spe­sen, soweit sie zur zweck­entsprechenden Rechts­verfolgung not­wen­dig sind, zu erset­zen. Dies umfasst jeden­falls die Kos­ten zwei­er Mahn­schrei­ben in marktüblicher Höhe von der­zeit zumin­dest € 20,00 je Mah­nung sowie eines Mahn­schrei­bens eines mit der Ein­trei­bung beauf­trag­ten Rechts­an­walts. Die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hen­der Rech­te und For­de­run­gen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Fal­le des Zah­lungs­ver­zu­ges des Kun­den kann die Agen­tur sämtliche, im Rah­men ande­rer mit dem Kun­den abge­schlos­se­ner Verträge, erbrach­ten Leis­tun­gen und Teil­leis­tun­gen sofort fällig stellen.

9.4 Wei­ters ist die Agen­tur nicht ver­pflich­tet, wei­te­re Leis­tun­gen bis zur Beglei­chung des aus­haf­ten­den Betra­ges zu erbrin­gen (Zurückbehaltungsrecht). Die Ver­pflich­tung zur Ent­gelt­be­zah­lung bleibt davon unberührt.

9.5 Wur­de die Bezah­lung in Raten ver­ein­bart, so behält sich die Agen­tur für den Fall der nicht frist­gerechten Zah­lung von Teilbeträgen oder Neben­for­de­run­gen das Recht vor, die sofor­ti­ge Bezah­lung der gesam­ten noch offe­nen Schuld zu for­dern (Ter­min­ver­lust).

9.6 Der Kun­de ist nicht berech­tigt, mit eige­nen For­de­run­gen gegen For­de­run­gen der Agen­tur aufzu­rechnen, außer die For­de­rung des Kun­den wur­de von der Agen­tur schrift­lich aner­kannt oder gericht­lich festgestellt.

10. Eigen­tums­recht und Urheberrecht

10.1 Alle Leis­tun­gen der Agen­tur, ein­schließ­lich jener aus Präsentationen (z.B. Anre­gun­gen, Ideen, Skiz­zen, Vorentwürfe, Skribbles, Rein­zeich­nun­gen, Kon­zep­te, Nega­ti­ve, Dias), auch ein­zel­ne Tei­le dar­aus, blei­ben eben­so wie die ein­zel­nen Werkstücke und Ent­wurfs­o­ri­gi­na­le im Eigen­tum der Agen­tur und können von der Agen­tur jeder­zeit — ins­be­son­de­re bei Been­di­gung des Vertrags­verhältnisses — zurückverlangt wer­den. Der Kun­de erwirbt durch Zah­lung des Hono­rars das Recht der Nut­zung für den ver­ein­bar­ten Verwen­dungs­zweck. Man­gels anders­lau­ten­der Ver­ein­ba­rung darf der Kun­de die Leis­tun­gen der Agen­tur jedoch aus­schließ­lich in Österreich nut­zen. Der Erwerb von Nut­zungs- und Verwertungs­rechten an Leis­tun­gen der Agen­tur setzt in jedem Fall die vollständige Bezah­lung der von der Agen­tur dafür in Rech­nung gestell­ten Hono­ra­re vor­aus. Nutzt der Kun­de bereits vor die­sem Zeit­punkt die Leis­tun­gen der Agen­tur, so beruht die­se Nut­zung auf einem jeder­zeit wider­ruf­ba­ren Leihverhältnis.

10.2 Ände­run­gen bzw. Bear­bei­tun­gen von Leis­tun­gen der Agen­tur, wie ins­be­son­de­re deren Weiter­entwicklung durch den Kun­den oder durch für die­sen tätige Drit­te, sind nur mit ausdrücklicher Zustim­mung der Agen­tur und — soweit die Leis­tun­gen urhe­ber­recht­lich geschützt sind — des Urhe­bers zulässig. Die Her­aus­ga­be aller sogen. „offe­nen Datei­en“ wird damit ausdrücklich nicht Ver­trags­be­stand­teil. Die Agen­tur ist nicht zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet. D.h. ohne ver­trag­li­che Abtre­tung der Nut­zungs­rech­te auch für „elek­tro­ni­sche Arbei­ten“ hat der Auf­trag­ge­ber kei­nen Rechts­an­spruch darauf.

10.3 Für die Nut­zung von Leis­tun­gen der Agen­tur, die über den ursprünglich ver­ein­bar­ten Zweck und Nut­zungs­um­fang hin­aus­geht, ist — unabhängig davon, ob die­se Leis­tung urhe­ber­recht­lich geschützt ist — die Zustim­mung der Agen­tur erfor­der­lich. Dafür steht der Agen­tur und dem Urhe­ber eine geson­der­te ange­mes­se­ne Vergütung zu.

10.4 Für die Nut­zung von Leis­tun­gen der Agen­tur bzw. von Wer­be­mit­teln, für die die Agen­tur konzept­ionelle oder gestal­te­ri­sche Vor­la­gen erar­bei­tet hat, ist nach Ablauf des Agen­tur­ver­tra­ges unabhängig davon, ob die­se Leis­tung urhe­ber­recht­lich geschützt ist oder nicht, eben­falls die Zustim­mung der Agen­tur notwendig.

10.5 Für Nut­zun­gen gemäß Abs 4. steht der Agen­tur im 1. Jahr nach Ver­trags­en­de ein Anspruch auf die vol­le im abge­lau­fe­nen Ver­trag ver­ein­bar­te Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Ver­tra­ges nur mehr die Hälfte bzw. ein Vier­tel der im Ver­trag ver­ein­bar­ten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Ver­trags­en­de ist kei­ne Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6 Der Kun­de haf­tet der Agen­tur für jede wider­recht­li­che Nut­zung in dop­pel­ter Höhe des für die­se Nut­zung ange­mes­se­nen Honorars.

11. Kenn­zeich­nung

11.1 Die Agen­tur ist berech­tigt, auf allen Wer­be­mit­teln und bei allen Wer­be­maß­nah­men auf die Agen­tur und allen­falls auf den Urhe­ber hin­zu­wei­sen, ohne dass dem Kun­den dafür ein Ent­gelt­an­spruch zusteht.

11.2 Die Agen­tur ist vor­be­halt­lich des jeder­zeit möglichen, schrift­li­chen Wider­rufs des Kun­den dazu berech­tigt, auf eige­nen Werbeträgern und ins­be­son­de­re auf ihrer Inter­net-Web­site mit Namen und Fir­men­lo­go auf die zum Kun­den bestehen­de oder vor­ma­li­ge Geschäftsbeziehung hin­zu­wei­sen (Refe­renz­hin­weis).

12. Gewährleistung

12.1 Der Kun­de hat allfällige Mängel unverzüglich, jeden­falls inner­halb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agen­tur, ver­deck­te Mängel inner­halb von acht Tagen nach Erken­nen der­sel­ben, schrift­lich unter Beschrei­bung des Man­gels anzu­zei­gen; andern­falls gilt die Leis­tung als geneh­migt. In die­sem Fall ist die Gel­tend­ma­chung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irr­tums­an­fech­tung auf­grund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berech­tig­ter und recht­zei­ti­ger Mängelrüge steht dem Kun­den das Recht auf Ver­bes­se­rung oder Aus­tausch der Lieferung/Leistung durch die Agen­tur zu. Die Agen­tur wird die Mängel in angemes­sener Frist behe­ben, wobei der Kun­de der Agen­tur alle zur Unter­su­chung und Mängelbehebung erfor­der­li­chen Maß­nah­men ermöglicht. Die Agen­tur ist berech­tigt, die Ver­bes­se­rung der Leis­tung zu ver­wei­gern, wenn die­se unmöglich oder für die Agen­tur mit einem unverhältnismäßig hohen Auf­wand ver­bun­den ist. In die­sem Fall ste­hen dem Kun­den die gesetz­li­chen Wand­lungs- oder Min­de­rungs­rech­te zu. Im Fall der Ver­bes­se­rung obliegt es dem Auf­trag­ge­ber die Übermittlung der man­gel­haf­ten (körperlichen) Sache auf sei­ne Kos­ten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auf­trag­ge­ber, die Überprüfung der Leis­tung auf ihre recht­li­che, ins­be­son­de­re wett­be- werbs‑, marken‑, urhe­ber- und ver­wal­tungs­recht­li­che Zulässigkeit durchzuführen. Die Agen­tur ist nur zu einer Grobprüfung der recht­li­chen Zulässigkeit ver­pflich­tet. Die Agen­tur haf­tet im Fal­le leich­ter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warn­pflicht gegenüber dem Kun­den nicht für die recht­li­che Zulässigkeit von Inhal­ten, wenn die­se vom Kun­den vor­ge­ge­ben oder geneh­migt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Mona­te ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agen­tur gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kun­de ist nicht berech­tigt, Zah­lun­gen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Ver­mu­tungs­re­ge­lung ausgeschlossen.

13. Haf­tung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leich­ter Fahrlässigkeit ist eine Haf­tung der Agen­tur und die ihrer Ange­stell­ten, Auftrag­nehmer oder sons­ti­gen Erfüllungsgehilfen („Leu­te“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kun­den aus­ge­schlos­sen, gleichgültig ob es sich um unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Schäden, ent­gan­ge­nen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Ver­zugs, Unmöglichkeit, posi­ti­ver For­de­rungs­ver­let­zung, Ver­schul­dens bei Ver­trags­ab­schluss, wegen man­gel­haf­ter oder unvollständiger Leis­tung han­delt. Das Vor­lie­gen von gro­ber Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu bewei­sen. Soweit die Haf­tung der Agen­tur aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haf­tung ihrer „Leu­te“.

13.2 Jeg­li­che Haf­tung der Agen­tur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agen­tur erbrach­ten Leis­tung (z.B. Wer­be­maß­nah­me) gegen den Kun­den erho­ben wer­den, wird ausdrücklich aus­ge­schlos­sen, wenn die Agen­tur ihrer Hin­weis­pflicht nach­ge­kom­men ist oder eine sol­che für sie nicht erkenn­bar war, wobei leich­te Fahrlässigkeit nicht scha­det. Ins­be­son­de­re haf­tet die Agen­tur nicht für Pro­zess­kos­ten, eige­ne Anwalts­kos­ten des Kun­den oder Kos­ten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schaden­ersatz­forderungen oder sons­ti­ge Ansprüche Drit­ter; der Kun­de hat die Agen­tur diesbezüglich schad- und klag­los zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kun­den ver­fal­len in sechs Mona­ten ab Kennt­nis des Scha­dens; jeden­falls aber nach drei Jah­ren ab der Ver­let­zungs­hand­lung der Agen­tur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Net­to-Auf­trags­wert begrenzt.

14. Anzu­wen­den­des Recht

Der Ver­trag und alle dar­aus abge­lei­te­ten wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten sowie Ansprüche zwi­schen der Agen­tur und dem Kun­den unter­lie­gen dem österreichischen mate­ri­el­len Recht unter Aus­schluss sei­ner Ver­wei­sungs­nor­men und unter Aus­schluss des UN- Kaufrechts.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agen­tur. Bei Ver­sand geht die Gefahr auf den Kun­den über, sobald die Agen­tur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungs- unter­neh­men übergeben hat.

15.2 Als Gerichts­stand für alle sich zwi­schen der Agen­tur und dem Kun­den erge­ben­den Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit die­sem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agen­tur sach­lich zuständige Gericht ver­ein­bart. Unge­ach­tet des­sen ist die Agen­tur berech­tigt, den Kun­den an sei­nem all­ge­mei­nen Gerichts­stand zu klagen.

15.3 Soweit in die­sem Ver­trag auf natürliche Per­so­nen bezo­ge­ne Bezeich­nun­gen nur in männlicher Form angeführt sind, bezie­hen sie sich auf Frau­en und Männer in glei­cher Wei­se. Bei der Anwen­dung der Bezeich­nung auf bestimm­te natürliche Per­so­nen ist die jeweils geschlechts­spe­zi­fi­sche Form zu verwenden.